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Zuletzt ausgeübter Beruf für Zahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung relevant

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung bezahlt dann, wenn der Versicherte den Beruf nicht mehr ausüben kann. Immer wieder kommt es zu Streitereien zwischen der Versicherung und dem Versicherten, welcher Beruf nun zählt: Der erlernte oder der zuletzt ausgeübte Beruf. Ein Urteil des OLG Saarbrücken (Az.: 5 U236/12-28) bezieht hier eindeutig Stellung: Die Höhe der Leistung ist vom zuletzt ausgeübten Beruf abhängig. Der Ausbildungsberuf wird dabei nicht berücksichtigt.

Arbeit als Stuckateur oder als Maschinenbediener?

Ein Versicherter bekommt nur Leistungen von der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn er über einen Zeitraum von sechs Monaten mindestens 50% nicht arbeiten kann. In dem erwähnten Fall geht es um einen gelernten Stuckateur. Nach einigen Jahren in seinem erlernten Beruf arbeitete er als Maschinenbediener. Bei einem Verkehrsunfall erlitt der Versicherte Verletzungen an der Brustwirbelsäule. Nach seiner Entlassung arbeitete er zunächst für sechs Stunden und später dann wieder Vollzeit als Maschinenbediener. Der Versicherte wollte anschließend Geld von der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Keine Berufsunfähigkeit als Maschinenbediener

Der Antrag des Maschinenbedieners wurde abgelehnt, weil für den ausgeübten Beruf keine Berufsunfähigkeit bestanden habe. Entscheidend sei nicht der Ausbildungsberuf, sondern der Beruf, der zuletzt ausgeübt wurde. Der Versicherte argumentierte vor Gericht, dass er mit der Arbeit als Maschinenbediener nur eine Zeit der Arbeitslosigkeit überbrücken wollte. Dieses Argument war aber nicht stichhaltig. Eine Berücksichtigung des Ausbildungsberufs ist nur dann möglich, wenn ein Berufswechsel aus medizinischen Gründen vorgenommen wurde, was aber hier nicht der Fall war. Ob ein Arbeitsloser berufsunfähig sei oder nicht, liegt allein am zuletzt ausgeübten Beruf. Das Gleiche gilt auch für einen Versicherten, der seinen Beruf gewechselt hat.